Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden - Schluss mit dem Sicherheitstheater
2019-12-29, 20:00–20:50, Chaos-West Stage

Die Gleichsetzung von Sicherheit und Repression ist gefährlich. Erstens werden damit Grundrechtseinschnitte gerechtfertigt, die uns in Gefahr bringen. Zweitens unterbleiben wichtige Maßnahmen, die wirklich der Sicherheit dienen würden.

Was in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Schlimmer noch: Sie leistet einem autoritären Gedankengut Vorschub, das uns garantiert nicht sicher macht.

Der Vortrag widmet sich einerseits der Erklärung, weshalb diese Gleichsetzung gefährlich ist: Überwachung hilft gar nicht, hat gefährliche Nebenwirkungen und zersetzt den größten Garanten für unsere Sicherheit, die Freiheit.

Zum anderen geht es um die Frage, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll wären. Das fängt bei einem echten Kampf gegen den Faschismus an, geht über unabhängige Kontrolle der Polizei, Klimaschutz, Verkehrspolitik und endet nicht erst in der Forderung nach einer besseren Regulierung von Antibiotika.

Es ist wichtig, dass der Wunsch nach Sicherheit nicht weiter instrumentalisiert wird. Repression ist gefährlich und dient nun wirklich nicht der Sicherheit. Besonders wütend sollte uns das machen, wenn gleichzeitig lange nötige Maßnahmen, beispielsweise beim Kampf gegen Rechts oder gegen digitale Gewalt unterbleiben. Denn hier sind wir wirklich in Gefahr.

Dieses ewige "aus Sicherheitsgründen" muss endlich ein Ende haben. Wir können mithelfen, indem wir uns einen Spaß machen und die Begründung genau so inflationär benutzen, wie die Politik. Einfache Begründungen können wir schließlich alle gebrauchen. Und wenn es um Sicherheit geht, wird ja wohl niemand diskutieren wollen. Wir üben das mal gemeinsam: Aus Sicherheitsgründen sollten sich alle diesen Vortrag ansehen.